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Aktuelles von Steuerberatungsgesellschaft Schach

Das neue Transparenzregister §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG)

Die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie, die bis Ende Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen war, verpflichtet die Mitgliedsstaaten ein "Transparenzregister" einzuführen. Damit will man gegen Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht kämpfen.

In Deutschland ist dazu am 26.06.2017 das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt u.a. die Einrichtung eines neuen Transparenzregisters "zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten" (§ 18 Abs. 1 GwG)

Grundsätzlich alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind verpflichtet, Angaben zu ihren "wirtschaftlich Berechtigten" einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 GwG)

Mit Ausnahme der GbR besteht grundsätzlich bei allen Gesellschaften, Körperschaften, rechtsfähigen Stiftungen, nichtrechtsfähigen Stiftungen, Treuhändern, "Trustees" und vergleichbaren Personen mit Sitz in Deutschland Handlungsbedarf. Auch alle steuerbegünstigten ("gemeinnützigen") Körperschaften sind betroffen.

Ausführliche Informationen finden Sie unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/

Das elektronische Transparenzregister wird gemäß § 18 Abs. 2 GwG von der Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehenem des Bundesministeriums der Finanzen geführt. Die Website ist erreichbar unter : www.transparenzregister.de

Diese Informationen sind kein Ersatz für eine rechtliche Beratung im Einzelfall.

Das neue EU-Datenschutzgesetz ab 25.05.2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 25.05.2016 in Kraft getreten. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist kommt die DS-GVO ab dem 25.05.2018 zur Anwendung und gilt für Unternehmen sowie Behörden in ganz Europa. Sie ersetzt damit das aktuell in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzgesetze der Bundesländer. Bis zum 25.05.2018 gelten die Regelungen des BDSG und der Landesdatenschutzgesetze weiter und müssen voll beachtet werden.

Durch die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erweitern sich die Pflichten der Unternehmen, die Daten verarbeiten. Unter anderem verschärfen sich einige bisherige Regelungen und auch der technische Datenschutz rückt stärker in den Fokus.


Wichtige Änderungen zum 25.05.2018:

  • Maßnahmen zum Schutz der Daten müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und für den jeweiligen Schutzbedarf angemessen sein
  • Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, muss die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze jederzeit nachweisen können (sog. Rechenschaftspflicht). Dazu müssen die Datenverarbeitungsprozesse dokumentiert und die Prozesse zur Gewährleistung der Betroffenenrechte im Unternehmen etabliert werden.
  • Betroffene Personen, deren Daten verarbeitet werden, müssen umfassender informiert werden.
  • Die Sanktionsmöglichkeiten sind erheblich ausgeweitet durch deutlich mehr Bußgeldtatbestände und einen höheren Bußgeldrahmen. Es sind Strafen in Höhe bis zu 20 Mio. € oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes möglich.

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